Stand: 19. Juni 2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen ScheelNet Webdesign, Christoph Scheel, Am Schweizersbild 2, 88630 Pfullendorf (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und unseren Kunden („Kunde“) über • Projekt- und Agenturleistungen rund um Web- und Mediendesign • den Software-as-a-Service-Dienst „Chatbot“ (nachfolgend „SaaS-Service“ oder „Service“). 1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Geltung schriftlich zustimmen. 1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Verträge, ohne dass wir sie erneut einbeziehen müssen.2. Vertragsabschluss & Leistungsumfang
2.1 Ein Vertrag kommt zustande durch • die schriftliche Annahme unseres Angebots / unserer Auftragsbestätigung oder • den Beginn der Leistungserbringung nach schriftlicher Einigung (E-Mail genügt) über Umfang und Vergütung. 2.2 Maßgebend für Inhalt, Qualität und Umfang der Leistung sind Angebot, Pflichtenheft oder Leistungsbeschreibung. 2.3 Änderungen oder Zusatzleistungen bedürfen der Schriftform und werden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet. 2.4 Wir dürfen zur Vertragserfüllung fachkundige Subunternehmer einsetzen, bleiben jedoch alleiniger Vertragspartner des Kunden.3. Vergütung & Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 3.2 Einmalige Projektleistungen (z. B. Website-Erstellung) • 50 % Anzahlung nach Vertragsschluss bzw. Projektstart. • 50 % Restbetrag nach Abnahme / Bereitstellung, zahlbar innerhalb von 14 Kalendertagen. 3.3 SaaS-Service Chatbot • Vergütung als Jahresentgelt, im Voraus für jeweils 12 Monate. • Die erste Jahresgebühr wird bei Vertragsbeginn fällig; jede Folgeperiode wird 30 Tage vor Verlängerungsbeginn in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. • Im Jahresentgelt sind Funktions- und Sicherheits-Updates des Services sowie übliche Minor-Feature-Erweiterungen enthalten. • Preisänderungen: Wir können das Entgelt erstmals nach Ablauf der Anfangslaufzeit anpassen. Erhöhung ≥ 5 % kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher an; dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu. 3.4 Verzug Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir Verzugszinsen (§ 288 BGB) sowie eine Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB), sofern zulässig. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte bestehen nur für rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.4. Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz)
4.1 Verbraucher (§ 13 BGB) können binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. 4.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Leistungserbringung, wenn der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt, dass das Widerrufsrecht mit Vertragsvollzug erlischt. 4.3 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (z. B. E-Mail).5. Laufzeit, Kündigung & Stornierung
5.1 Projektleistungen Storniert der Kunde bis 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn, erstatten wir die Anzahlung abzüglich bereits entstandener Fremdkosten. Danach behalten wir 20 % der Auftragssumme, mindestens jedoch angefallene Aufwendungen. Nach Beginn der Leistung ist eine Rückerstattung ausgeschlossen; der Kunde zahlt alle bis dahin erbrachten Leistungen. 5.2 SaaS-Service • Mindestlaufzeit: 12 Monate; automatische Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate. • Kündigungsfrist: 4 Wochen zum Ende der aktuellen Laufzeit (Textform genügt). • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.6. Mitwirkungspflichten
6.1 Der Kunde liefert alle zur Auftragserfüllung nötigen Inhalte, Daten und Zugänge termingerecht und in geeigneten Formaten und garantiert, dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. 6.2 Verzögert sich das Projekt wegen fehlender Mitwirkung, verlängern sich Fristen angemessen; Mehrkosten trägt der Kunde. 6.3 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden.7. Abnahme (Werkleistungen)
7.1 Sofern Werkvertragsrecht Anwendung findet, prüft der Kunde unsere Leistung binnen 7 Kalendertagen und erklärt schriftlich die Abnahme oder zeigt wesentliche Mängel an. Erfolgt keine Stellungnahme, gilt die Leistung als abgenommen (fiktive Abnahme). 7.2 Unerhebliche Abweichungen berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.8. Gewährleistung & Haftung
8.1 Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatz. Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten. 8.2 Für Schadensersatz haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Unberührt bleiben Ansprüche aus Personenschäden sowie dem Produkthaftungsgesetz. 8.3 Für Fremdleistungen (z. B. Hosting, KI-APIs) haften wir lediglich für sorgfältige Auswahl und Instruktion des Dienstleisters. 8.4 Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.9. Urheber- & Nutzungsrechte
9.1 Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum an Arbeitsergebnissen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) vor. 9.2 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde • bei Projektleistungen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Eigenverwendung; • beim SaaS-Service ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Eine Übertragung an Dritte oder Bearbeitung des Quellcodes bedarf unserer Zustimmung, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. 9.3 Offene Rohdateien schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart und vergütet wurde.10. Besondere Bestimmungen für den SaaS-Service „Chatbot“
10.1 Leistungsgegenstand Wir betreiben eine cloudbasierte Chatbot-Plattform („Service“) und stellen dem Kunden während der Vertragslaufzeit Zugang via Internet bereit. 10.2 Service-Level & Wartung • Verfügbarkeit: 99 % im Monatsmittel. • Geplante Wartungen werden mind. 48 h vorher angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten (22:00–06:00 MEZ) durchgeführt. • Support: Mo–Fr 09:00–17:00 MEZ, Erstreaktion binnen 24 h (Werktage). 10.3 Updates & Funktionsänderungen Funktions-, Sicherheits- und Performance-Updates sind im Jahresentgelt enthalten. Wesentliche Funktionsreduzierungen werden mindestens vier Wochen vorher angekündigt; der Kunde kann bei erheblichen Nachteilen außerordentlich kündigen. 10.4 Nutzungsbeschränkungen • Der Kunde darf den Service nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Chat-Volumina nutzen; wir behalten uns Fair-Use-Limits vor. • Missbräuchliche Nutzung (Spam, Rechtsverstöße, automatisierte Angriffe) berechtigt uns zur Sperrung des Zugangs. 10.5 Datenverarbeitung & Auftragsverarbeitung Soweit der Kunde personenbezogene Daten mit dem Service verarbeitet, agieren wir als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen vor Produktivbetrieb einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO. Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM). 10.6 Datenexport & Löschung Der Kunde kann seine Daten jederzeit als JSON/CSV exportieren. 30 Tage nach Vertragsende werden alle Kundendaten irreversibel gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 10.7 Haftung für Inhalte & KI-Outputs Der Kunde bleibt verantwortlich für Prompts, Trainingsdaten und die rechtliche Zulässigkeit der Chatbot-Ausgaben. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung des Services geltend gemacht werden.11. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und gem. DSGVO/TTDSG. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.12. Online-Streitbeilegung & Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 13.2 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Pfullendorf. 13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, wirksame Regelung zu ersetzen.